NRW: Wüst kündigt Milliardenhilfe für Städte und Kommunen an

Trotz klammer Kassen

Wüst verspricht NRW-Städten und Kommunen Milliarden

Hendrik Wüst will Milliarden an NRW-Kommunen weitergeben. Doch der Ministerpräsident hat ein Problem mit der gigantischen Schuldenlast seines Landes.

Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will den Städten und Kommunen in Nordrhein-Westfalen erneut Milliarden aus dem Infrastruktur-Sondervermögen zusagen – auch wenn es mehr als 60 Prozent des Geldes sein sollten. Gleichzeitig räumte der CDU-Politiker in der ARD-Talksendung "Maischberger" aber auch Sorgen wegen der damit verbundenen Schuldenlast ein.

"Ein Großteil des Geldes, das bei uns landet, werden wir an die Kommunen weitergeben", sagte Wüst. Er habe kein Problem damit, wenn dies auch mehr als 60 Prozent des Geldes seien. Der CDU-Politiker sprach sich dafür aus, das Geld für Kinder einzusetzen, will den Städten und Gemeinden aber keinerlei Vorgaben machen.

Ministerpräsident schweigt zu Plänen der Landesregierung

"Ob dann jemand die Innenstadt in Schuss bringt oder erst mal seine Schulen in Ordnung bringt, da wäre ich ehrlich gesagt für, dass wir erst mal unsere Schulen und Kindergärten in Ordnung bringen", sagte Wüst. "Aber jeder kann eine andere Meinung dazu haben, das kann dann vor Ort entschieden werden."

Konkrete Pläne der Landesregierung ließ der Ministerpräsident bei "Maischberger" offen. Stattdessen forderte er die Bundesregierung auf, ihre Pläne offenzulegen. "Ich möchte erstmal wissen, was macht der Bund mit seinem Geld? Und dann sage ich Ihnen, was wir mit unserem machen", sagte Wüst.

Wüst räumt Bedenken mit Blick auf das Sondervermögen ein

Er gehe davon aus, "die Bürger werden da im nächsten Jahr ganz sicher schon die eine oder andere Baustelle sehen, wo sie vielleicht lange drauf gewartet haben". Das sei auch der Sinn des Infrastruktur-Sondervermögens.

Mit Blick auf das Sondervermögen räumte der CDU-Politiker auch Bedenken ein. "Es ist unglaublich viel Geld, wir nehmen dafür unglaublich viele Schulden auf. Das muss ich euch echt sagen, so richtig leicht fällt mir das nicht mit diesen ganzen Schulden", sagte Wüst bei "Maischberger".