Schwarzbuch der Steuerverschwendung Steuerzahler-Bund kritisiert Behördenaufspaltung
Der Bund der Steuerzahler veröffentlicht am Dienstag sein jährliches Schwarzbuch. 15 Fälle liegen t-online bereits vor. Darunter auch die Aufspaltung einer NRW-Behörde.
Der Bund der Steuerzahler kritisiert in seinem Schwarzbuch jedes Jahr die verschwenderische Nutzung von Steuergeldern durch öffentliche Institutionen. Im Schwarzbuch 2025, das am Dienstag veröffentlicht wird, zeigt der Lobbyverband erneut zahlreiche Fälle auf, in denen gegen Haushaltsvorschriften verstoßen und Steuermittel verschwendet wurden.
Die Redaktion von t-online hat 15 Fälle aus dem aktuellen Schwarzbuch vorab durch den Bund der Steuerzahler übermittelt bekommen. Auch aus NRW ist ein Fall dabei, den der Bund der Steuerzahler unter der Überschrift "Aus eins mach zwei" auf Seite 61 des Schwarzbuches veröffentlicht hat.
Darin kritisiert der Verband die im Februar 2025 beschlossene Aufspaltung des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) in zwei Behörden: ein Landesamt für Verbraucherschutz und Ernährung (LAVE) und ein Landesamt für Natur, Umwelt und Klima (LANUK).
Steuerzahler-Bund spricht von "unnötiger Bürokratie"
Der Steuerzahler-Bund schreibt dazu: "Dies bedeutet: neue Stellen, doppelte Leitungsstrukturen, mehr Verwaltungskosten. Schon für das Jahr 2025 sind 1,4 Millionen Euro Mehrkosten und 15 neue Planstellen vorgesehen. Langfristig drohen die Kosten deutlich zu steigen – von schlanker, kostengünstiger und bürokratiearmer Verwaltung keine Spur."
Zur Einordnung
Der Bund der Steuerzahler ist ein Lobbyverband, der den sparsamen Umgang mit Steuergeldern einfordert. Mit seinem jährlich erscheinenden "Schwarzbuch" will er Fälle von Verschwendung öffentlich anprangern und politischen Druck aufbauen. Die Auswahl ist jedoch subjektiv – es handelt sich nicht um amtliche Prüfungen, sondern um Bewertungen des Verbandes.
Er fordert das Land auf, spätestens nach der nächsten Landtagswahl 2027 die beiden Ministerien wieder zusammenzulegen. "Strukturreformen sollten eine effizientere Verwaltung schaffen und keine unnötige Bürokratie aufbauen", schreiben die Autoren.
Die Kritik an der Aufspaltung der Behörden wird die FDP-Fraktion im Landtag freuen. Sie hatte das Vorgehen massiv kritisiert und sprach von "Symbolpolitik in Reinform – teuer, ineffizient und ohne Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger". Auch die SPD, zweitgrößte Kraft im NRW-Landtag, stellte sich dagegen. Für die Ämter-Trennung argumentierten damals die CDU als stärkste Kraft im Landtag und die Vertreter der Landnutzungsverbände – Landesjagdverband und Rheinischer Landwirtschaftsverband. Sie fühlten sich vom LANUV zu wenig wahrgenommen.
- "Das Schwarzbuch – Die öffentliche Verschwendung 2025/26", Bund der Steuerzahler Deutschland e. V.
- Eigene Recherche
